Euromayday No Parade - 02.Mai 2015 - 19 Uhr Nordol

Demonstrationsverbot für Euromayday?

Posted: April 23rd, 2010 | Author: | Filed under: 2010, euromayday | Kommentare deaktiviert für Demonstrationsverbot für Euromayday?

Pressemitteilung: Wieder einmal scheint sich das Ruhrgebiet, das in den Augen der Stadtoberen so gerne Metropole Ruhr werden will, lächerlich zu machen. Die Polizei genehmigt die Demonstration bisher nicht, weil diese keinen politischen Charakter habe.

Nachdem bei einem ersten Kooperationsgespräch zwischen dem Anmelder des Euromaydays und der Polizei Mitte März alles geklärt schien, überraschten die Beamten beim zweiten Gespräch nur 11 Tage vor dem 1.Mai mit der Ansicht, der Euromayday sei gar keine Demonstration und habe sich an das Ordnungsamt zu wenden.

Nach Rücksprache mit unseren AnwältInnen sind wir der festen Überzeugung, dass vor keinem Gericht diese Posse Bestand haben würde. Daher haben wir einen Anwalt beauftragt eine Klage gegen die Entscheidung der Polizei einzulegen, sollte diese ihre Ankündigung wahr machen. Also keine Sorge, der Euromayday Ruhr wird stattfinden.


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